Nachdem die Verwaltung erklärt hatte, keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Trier einzuführen, haben wir einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Obwohl sich auf Landes- und Bundesebene alle großen Parteien für die Karte ausgesprochen haben, lehnten auch deren Fraktionen unseren Antrag ab. Die Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration warf uns sogar rassistische [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der AfD stellt für die Stadtratssitzung am 08.12.2021 folgenden Ergänzungsantrag zu der Vorlage Nr. 695/2021 („Antrag der CDU-Fraktion: Prüfauftrag: Einrichtung mobiler Pop-Up-Impfstationen Innenstadt“): Der Stadtrat möge beschließen: Im dritten Absatz soll zwischen „[…], die Einrichtung von mobilen Impfstationen (Pod-up-Impfstationen) […]“ und „[…] mindestens während der […]“ eingefügt werden: „und [...]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der AfD stellt für die Stadtratssitzung am 28. April 2021 folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: Die Wahlsichtwerbungssatzung der Stadt Trier in der aktuell gültigen Fassung vom 30. Januar 2019 wird wie folgt geändert: Als neuer § 3, Absatz 3 wird eingefügt: Die im Stadtgebiet zulässige Höchstzahl an Hängeschildern [...]
