In seiner letzten Sitzung hat der Rat beschlossen, der „Städteinitiative Tempo 30“ beizutreten. Diese Initiative soll sich auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, die den Kommunen die Entscheidung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit überträgt. Vorrangig geht es darum, die Einführung von Tempo 30 in kommunale Zuständigkeit zu legen. Wir haben diesem Antrag aus mehreren [...]
Kürzlich lud uns die Frauenbeauftragte der Stadt zu einer Veranstaltung „Über Arbeitsteilung, Rollenbilder und gekippte Machtverhältnisse“ ins Broadway-Filmtheater ein. Wörtlich hieß es in ihrem Einladungsschreiben: „Care-Arbeit, also unter anderem Familienmanagement, Betreuung der Kinder und Hausarbeit sind nach wie vor zumeist im privaten Bereich hauptsächlich (unbezahlte) Frauensache.“ Dieser Kritik können wir uns uneingeschränkt anschließen. Die in [...]
Anfang April hat der Landtag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die rheinland-pfälzische Verfassung geändert, um dem Land die hälftige Übernahme der Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu ermöglichen. Für die Stadt Trier würde dies eine Schuldenreduzierung um etwa 225 Millionen Euro bedeuten. Wir als AfD haben uns in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, [...]
Seit Sommer 2020 werden in der Straße Am Herrenbrünnchen durch die Stadtwerke Trier und eine Baufachfirma alle Hausanschlüsse saniert sowie alle Zuwegungen zu den Häusern erneuert. Die Fertigstellung war für August 2021 geplant. Dass dies ein umfangreiches Projekt werden würde und es möglicherweise zu Verzögerungen kommen könnte, war wohl allen Beteiligten, insbesondere den Anliegern, klar. [...]
Vor kurzem hat die Stadtverwaltung Bußgeldbescheide an die Teilnehmer der Corona-Proteste im Dezember in der Innenstadt verschickt. Man wirft ihnen vor, sich an einer nicht genehmigten Versammlung beteiligt und die Kontaktbeschränkungen der damals gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung nicht eingehalten zu haben. In einem uns bekannten Fall wurde ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt, inklusive Nebenkosten [...]
