In der vergangenen Woche hat der Rat beschlossen, die Entscheidung über die Zuwegung für die geplanten Windkraftanlagen im Stadtwald zu verschieben. Wir haben dem gerne zugestimmt, weil es aus mehreren Gründen geboten ist:

  1. Es gibt für keinen der beiden Standorte rechtskräftige Genehmigungen. Zahlreiche Widersprüche sind bereits anhängig, mit Klagen ist zu rechnen.
  2. Im Verlauf einer Flurbereinigung in Herresthal haben Grundstückseigentümer in den 1980er Jahren Flächen zur Schaffung eines landwirtschaftlichen Wegenetzes abgegeben. Jede wesentliche Nutzungsänderung dieser Wege bedarf der Zustimmung aller damals betroffener Personen. Eine solche liegt jedoch nicht vor.
  3. Die Stadt ist nicht verpflichtet, einen Ausbau der Zuwegung zu dulden, wenn die dafür erforderlichen Flächen unzumutbar beeinträchtigt werden. Bei teilweise Meter breiten Trassen, Lasten von über 100 Tonnen und Kurvenradien (!) von bis zu 50 Meter kann dies durchaus gegeben sein. Zudem gibt es noch keinen konkreten Bauantrag, so dass eine sachgerechte Beurteilung aktuell gar nicht möglich ist.
  4. Das Bürgerbegehren „Keine Windräder im Stadtwald“ hat über 5000 Unterschriften gesammelt und damit das nötige Quorum erreicht. Sollte der Stadtrat dessen Zulässigkeit feststellen, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Jetzt schon irreversible Fakten zu schaffen, wäre ein undemokratischer Akt und ein Affront gegenüber den Wählern.

Für uns ist klar: Der Stadtrat hat die Interessen der Trierer Bürger zu vertreten, nicht die eines spanischen Investors. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, kann eine verantwortbare Entscheidung getroffen werden.

Am Ende geht es um sehr viel. Wir wollen jedenfalls nicht, dass sich das Panorama unserer Weltkulturerbestadt in wenigen Jahren so präsentiert, wie es die realistische Simulation einer Fachfirma zeigt:

Ihre Fraktion DIE DEMOKRATEN