Vor kurzem hat die Stadtverwaltung Bußgeldbescheide an die Teilnehmer der Corona-Proteste im Dezember in der Innenstadt verschickt. Man wirft ihnen vor, sich an einer nicht genehmigten Versammlung beteiligt und die Kontaktbeschränkungen der damals gültigen Corona-Bekämpfungsverordnung nicht eingehalten zu haben. In einem uns bekannten Fall wurde ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro verhängt, inklusive Nebenkosten [...]

Seit kurzem ist der ehemalige Geschäftsführer des Städtenetzwerks Quattropole, Michael Sohn, Beauftragter des Oberbürgermeisters für Umwelt und Mobilität. In dieser Funktion besuchte er in der vergangenen Woche die AfD-Fraktion, um mit uns über mögliche Wege und Themenschwerpunkte in Richtung „Umweltstadt Trier“ ins Gespräch zu kommen. Wir haben diese Gelegenheit gerne genutzt, Herrn Sohn die wesentlichen [...]

Mehr als 350.000 Ukrainer sind in den letzten Wochen nach Deutschland geflohen. Vor allem Frauen und Kinder suchen Schutz vor dem brutalen Angriffskrieg, der ihre Heimat zerstört und ihr Leben bedroht. Auch in unserer Region sind inzwischen viele von ihnen angekommen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag der SPD-Fraktion in der letzten Ratssitzung ausdrücklich [...]

Die vom Landtag 2020 beschlossene flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge setzt die Stadtverwaltung zur Zeit schrittweise um. So wurden in der vergangenen Stadtratssitzung Vorlagen beschlossen, die das neue System jetzt auch für die Abrechnungsbezirke Mariahof, Trier-Mitte, Tarforst und Zewen verbindlich machen. Wir haben diese Vorlagen als einzige Fraktion abgelehnt. Denn wieder einmal wurde der Gemeindeanteil auf [...]

Am 15. März ist die umstrittene Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen und in Einrichtungen der Pflege in Kraft getreten. Bis dahin mussten alle hier tätigen Personen einen gültigen Impfoder Genesenennachweis vorlegen oder eine medizinische Kontraindikation nachweisen. Liegt beides nicht vor, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot anordnen. Nach wie vor ist ein nicht [...]