In der vergangenen Woche hat der Rat beschlossen, die Entscheidung über die Zuwegung für die geplanten Windkraftanlagen im Stadtwald zu verschieben. Wir haben dem gerne zugestimmt, weil es aus mehreren Gründen geboten ist: Es gibt für keinen der beiden Standorte rechtskräftige Genehmigungen. Zahlreiche Widersprüche sind bereits anhängig, mit Klagen ist zu rechnen. Im Verlauf einer [...]
TOP 2.2: Seit Jahren verliert Trier als Einkaufsstadt an Attraktivität. Um dem entgegenzusteuern, haben wir vorgeschlagen, das Busfahren an Samstagen und verkaufsoffenen Sonntag in einer 6-monatigen Testphase kostenfrei zu machen. Von einer solchen Maßnahme würden alle profitieren: ÖPNV-Nutzer, Autofahrer, Anwohner und die Geschäftswelt. Trotz der damit verbundenen Kosten halten wir es daher für [...]
TOP 11: Baudezernent Becker möchte vom Stadtrat 4,7 Millionen Euro für die klimagerechte Umgestaltung des Alleenrings. Gleichzeitig warnt er ausdrücklich davor, dass die vorgesehenen Fertigstellungsfristen überschritten werden und damit erhebliche Fördergelder wegfallen könnten. Wir fordern daher, die Vorlage solange zu verschieben, bis geklärt ist, ob eine Verlängerung des Förderzeitraums möglich ist. Alles andere [...]
TOP 13: Um die schwierigen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter von Stadtraum Trier zu verbessern, ist eine Anmietung von Flächen im Energie- und Technikpark der SWT dringend erforderlich. Insofern stimmen wir der entsprechenden Vorlage gerne zu. Scharf kritisieren wir dagegen das undurchsichtige und in sich widersprüchliche Agieren unseres Baudezernenten in dieser Angelegenheit. Am Ende [...]
TOP 2.1: Ein neues Parkhaus in der Innenstadt? Grundsätzlich stehen wir dieser Idee positiv gegenüber. Allerdings sind für uns noch viele Fragen offen. Am Ende muss mehr Parkraum zur Verfügung stehen als jetzt und auch die in den vergangenen Jahren zurückgebauten Parkplätze müssen kompensiert werden.
