Nach einer kurzen Phase der Konsolidierung ist der Haushalt der Stadt wieder in massive Schieflage geraten. 56 Millionen Euro Defizit in 2026, in den Jahren danach vermutlich noch mehr. Trier droht erneut im Schuldensumpf zu versinken. Grund dafür sind vor allem die explodierenden Sozialausgaben und die mangelhafte Finanzausstattung durch Land und Bund. [...]
Die voraussichtlich 100 Millionen Euro teure Theatersanierung war auch in unserer Fraktion umstritten. Einerseits sehen wir die Notwendigkeit dieser Maßnahme und die Bedeutung des Theaters für eine Kulturstadt wie Trier. Andererseits verstehen wir die Bedenken vieler Bürger, die angesichts der prekären Haushaltslage darauf verweisen, andere Projekte wie Schulen, Brücken und Straßen seien [...]
Nachdem die Verwaltung erklärt hatte, keine Bezahlkarte für Asylbewerber in Trier einzuführen, haben wir einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Obwohl sich auf Landes- und Bundesebene alle großen Parteien für die Karte ausgesprochen haben, lehnten auch deren Fraktionen unseren Antrag ab. Die Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration warf uns sogar rassistische [...]
Nach dem Willen von SPD und Linke sollen ehrenamtliche Soziallotsen in Trier geschult werden, um Menschen dabei zu helfen, staatliche Hilfeleistungen zu beantragen. Wir haben das unter Hinweis auf die Eigenverantwortung der Menschen und den immer mehr ausufernden Sozialstaat abgelehnt. Zudem zeigt die Tatsache, dass das Ausfüllen solcher Anträge Betroffene offensichtlich zunehmend vor [...]
Trier hat zweifellos zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Aber die Mietpreisbremse ist ein untaugliches Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste, die keine einzige neue Wohnung schafft. Wohin immer mehr staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes führt, hat die DDR gezeigt: Plattenbauten, verfallene Bausubstanz und jahrelanges Warten auf eine Mietwohnung prägten am Ende das Bild. Wenn wir den [...]
