Im vergangenen Jahr hat der Landtag gegen die Stimmen der AfD die flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen. Sie sollen bis spätestens 2024 an die Stelle einmaliger Beiträge treten. Jetzt hat der Stadtrat die ersten Vorlagen dazu verabschiedet. Demnach müssen alle Bewohner der Stadtteile Medard, Herresthal und Euren jährlich für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in ihrer [...]

In der letzten Ratssitzung wurden die beiden neuen Dezernenten der Stadt Trier, Ralf Britten und Markus Nöhl, in ihr Amt eingeführt und vereidigt. Wir gratulieren beiden Kandidaten herzlich und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Aufgabe. Die AfD-Fraktion hat die Einrichtung eines zusätzlichen Dezernats abgelehnt. Für uns gab es keinen sachlichen Grund, die bewährten [...]

Nachdem das Ministerium des Inneren der Stadt Trier auf eine entsprechende Anfrage hin die erforderliche Genehmigung erteilt hat, sollen die kürzlich erst installierten Radargeräte-Säulen bereits ab November auch für die Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen eingesetzt werden. Die AfD-Fraktion lehnt dies entschieden ab. Denn es handelt sich hier gerade nicht um Standorte, an denen es wegen überhöhter [...]

Am 23. Juni wurde das Rathaus anlässlich des EMSpiels Deutschland gegen Ungarn in den RegenbogenFarben angeleuchtet. Zuvor hatte der Steuerungsausschuss diese Aktion mehrheitlich empfohlen. Gegenstimmen dazu gab es – wieder einmal – nur von der AfD. Nicht, weil wir Schwulen und Lesben missachten, wie wahrheitswidrig manche politische Mitbewerber behaupten, sondern weil wir diesen symbolischen Akt [...]

Wie die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kein 5. Dezernat für Trier“ mitteilten, haben sie ihre Aktivitäten mit sofortiger Wirkung eingestellt. Grund war die mit großer Mehrheit gegen die AfD-Stimmen getroffene Entscheidung des Rats, das Bewerbungsverfahren – entgegen der üblichen Praxis – in wenigen Wochen durchzupeitschen und die Stelle schon vor den Sommerferien zu vergeben. Um dies [...]