Am 19. Februar ist Ordnungsdezernent Thomas Schmitt von seinem Amt zurückgetreten. Grund für seine Demission war eine Corona-Impfung, die er angenommen hatte, obwohl er dazu nicht berechtigt war. Während er selbst überraschend schnell eine neue Stelle als Referatsleiter in der saarländischen Staatskanzlei gefunden hat, ist die Leitung des Ordnungsdezernates nach wie vor vakant. Wie die [...]

Wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, hat die Stadt Kulmbach in Absprache mit der dortigen Feuerwehr ein Parkverbot für E-Autos in öffentlichen Parkgaragen erlassen. Anlass war ein Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage einige Monate zuvor. Zwar sind sich die Experten einig, dass das Risiko von Bränden durch Elektrofahrzeuge mit dem sonstiger Fahrzeuge vergleichbar ist. Allerdings [...]

Kürzlich haben wir unsere komplett neu gestaltete Webseite online geschaltet. Neben Informationen über die Mitglieder der AfD-Fraktion und die Aufgabenverteilung in den Gremien finden Sie Anfragen und Anträge, Beiträge für die Rathaus Zeitung sowie Pressemitteilungen und weitere aktuelle Nachrichten. Damit wollen wir unsere Arbeit noch transparenter machen und unseren Bürgern die Möglichkeit geben, sich umfassend [...]

Die zurückliegende Landtagswahl hat uns eine bisher noch nie dagewesene Plakatflut beschert. Nahezu jeder Laternenpfahl war mit Werbeträgern der Parteien verziert. Nicht selten hingen zwei oder gar drei Plakate übereinander. Stets gleiche Bilder und Parolen, meist mit wenig Inhalt, in jedem Fall aber nicht zu übersehen: „Wir mit ihr“, „In tiefer Verantwortung“, „Wir machen das“ [...]

Am 14. März wurde der rheinland-pfälzische Landtag neu gewählt. Unabhängig davon, wie die Regierung in Zukunft aussieht, dürfte sie wichtige Entscheidungen treffen, die auch für Trier von Bedeutung sind. Als AfD-Fraktion erwarten wir von der neuen Landesregierung insbesondere eine bessere Finanzausstattung für die vielen der Stadt übertragenen Aufgaben. Das oft beschworene Konnexitätsprinzip, wonach Bund und [...]