Fast 5 Millionen Euro Fördergelder drohen der Stadt verloren zu gehen, weil eine seit Jahren bekannte Fertigstellungsfrist für mehrere Schulbauprojekte nicht eingehalten wurde. Zuständig dafür war Baudezernent Dr. Thilo Becker. Sollte es tatsächlich zu einem Millionenverlust kommen muss ernsthaft über Konsequenzen gesprochen werden.
Als einzige Fraktion haben wir in der vergangenen Ratssitzung die Errichtung von fast 16 ha großen PV-Anlagen im Stadtgebiet abgelehnt. Wieder einmal werden jetzt riesige Flächen Natur- und Ackerland auf dem Altar einer dysfunktionalen Energiewende geopfert. Jörg Seibert hat die Haltung unserer Fraktion näher begründet.
Die SPD möchte, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, wie die städtischen Schulhöfe klimaresilient umgebaut werden können. Natürlich ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Schattenspendende Bäume statt Asphalt sind sicherlich ein Gewinn für jeden Schulhof. Allerdings kommt die Stadt aktuell nicht einmal mit den notwendigsten Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an unseren Schulen voran. Und [...]
Die FDP-Fraktion schlägt vor, in Zukunft jährlich eine Feier zum Tag der Deutschen Einheit auszurichten. Leider ist angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt die Finanzierung einer solchen Feier nicht sichergestellt. Im Übrigen wirkt es heuchlerisch, wenn die FDP diese Veranstaltung unter anderem damit begründet, die Demokratie zu stärken. Hat sie doch erst [...]
Das Eckpunktepapier zur Wohnraumtentwicklung in Trier formuliert wichtige Rahmenbedingungen, denen wir grundsätzlich zustimmen können. Allerdings hängt eine erfolgreiche Wohnbaupolitik von Faktoren ab, die die Stadt kaum beeinflussen kann. Steigende Bau- und Finanzierungskosten, wachsende Anforderungen beim Klimaschutz, überbordende Regulierung und komplexes Baurecht, lange Genehmigungsverfahren, durch all das drastisch gesunkene Renditen für Investoren, nicht [...]
